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Inline-Skater sind keine Fahrzeuge im Sinne des Verkehrsrechts.
Sie gelten als Sport- und Spielgeräte und dürfen daher nur auf dem Gehweg oder im Fußgängerbereich benutzt werden.
Es wird auch vorausgesetzt, dass man Rücksicht auf ältere Menschen, Hunde und Kleinkinder nimmt.
Sobald der Skater einen Unfall verursacht, handelt er grob fahrlässig. Ob die private Haftplifchtversicherung für den Schaden aufkommen wird, ist noch die Frage. Zumindest MUSS sie es nicht tun. Also muss der Schaden eventuell selbst bezahlt werden.
Der Radweg soll für Skater nicht zu benutzen sein, da die "schwingenden Bewegungen" eines Skaters sehr viel mehr Platz benötigen, als ein Fahrradfahrer und die meisten Radwege nun wirklich nicht breit genug sind.
Das Laufen eines Skaters geht auch nicht schnurstracks geradeaus, wie bei Fahrradfahrern, sondern verläuft meist ein wenig in Schlangenlinien.
Dazu kommt die Länge des Bremsweges bei Inline Skatern.
Ein Skater hat eine Länge von 1,5 bis 4 m, ein Radfahrer mit 15 km/ ca. 2 Meter.

Urteil OLG Odenburg

Eine Inlineskaterin fuhr auf dem linken Fahrbahnrand einer Landstraße. In einer langgezogenen Linkskurve kollidierte sie mit einem entgegenkommenden Rollerfahrer. Die beiden stritten darüber, wer für den Schaden aufzukommen hat.
Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass für Inlineskater nicht die Vorschriften für Fußgänger gelten. Die Skaterin hätte auf der rechten Straßenseite fahren müssen. Das Gericht begründete dies damit, dass mit Inlineskates in der Regel ein Tempo wie mit Fahrrädern erreicht wird und sie sogar einen längeren Bremsweg als Fahrräder haben. Außerdem benötigen Inlineskater eine Spurbreite von ca. 1,3 Metern. Der entgegenkommende Motorrollerfahrer bzw. dessen Haftpflichtversicherung mussten wegen der Betriebsgefahr des Kraftrads lediglich 40 Prozent des materiellen Schadens der Skaterin bezahlen. Hinsichtlich des Schmerzensgeldes ging diese wegen der Benutzung der falschen Straßenseite jedoch leer aus.

(Urteil OLG Oldenburg vom 15.08.2000 - 9 U 71/99 - MDR Heft 18/2000, Seite R 15)

Hierzu ist folgendes zu sagen:

Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt und beim BGH zur Entscheidung vorgelegt:

Ergebnis: Ein Auszug der Pressestelle des BGH vom 19.3.2002

"Der BGH hat die angefochtene Entscheidung im Endergebnis bestätigt. Er hat sich dabei jedoch der Auffassung des Berufungsgerichts über die rechtliche Einordnung der Inline-Skates nicht angeschlossen. Nach der Auffassung des BGH sind Inline-Skates keine Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung, sondern als ähnliche Fortbewegungsmittel im Sinne von § 24 Abs. 1 StVO zu behandeln. Sie entsprechen allerdings nicht in jeder Hinsicht den dort ausdrücklich aufgezählten oder herkömmlicher Weise hierzu gerechneten "ähnlichen Fortbewegungsmitteln". Sie haben zwar auch nur ein geringes Eigengewicht und sind üblicherweise nicht mit Beleuchtungen und mehrfachen Bremssystemen ausgestattet. Inline-Skater können jedoch die Geschwindigkeit von Fahrradfahrern erreichen und sind damit deutlich schneller als Fußgänger, wobei - in starkem Maße abhängig vom Können - die Bremswege erheblich länger sind als bei Fahrrädern. Eine Regelung durch den Gesetzgeber wäre deshalb wünschenswert.

Bis zu einer ausdrücklichen Regelung muß die Einordnung der Inline-Skates nach geltendem Recht so erfolgen, daß eine möglichst geringe gegenseitige Gefährdung oder Behinderung aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist. Durch die Einordnung der Inline-Skates in § 24 StVO kann den für Inline-Skater bestehenden und von ihnen ausgehenden Gefahren derzeit noch am ehesten begegnet werden. Dies entspricht auch den Ergebnissen des Abschlußberichts eines vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in Auftrag gegebenen Forschungsprojektes "Nutzung von Inline-Skates im Straßenverkehr", in dem hervorgehoben worden ist, daß Inline-Skater auf der Fahrbahn mit der derzeitigen technischen Ausrüstung stärker gefährdet sind als im Seitenraum einer Straße und die Verträglichkeit mit dem Fahrradverkehr geringer ist als die mit dem Fußgängerverkehr. Dies spricht entscheidend dagegen, sie durch eine rechtliche Einordnung als Fahrzeuge grundsätzlich zur Benutzung der Fahrbahn zu verpflichten, was aufgrund des im Vergleich zu Radfahrern größeren Breitenbedarfs, der (etwas) geringeren Durchschnittsgeschwindigkeit und des längeren Bremsweges der Inline-Skater zu größeren Behinderungen und Gefährdungen des Fahrzeugverkehrs und ihrer selbst führen könnte. Demgegenüber zeigt die bisherige Erfahrung, daß Inline-Skater durch Anpassung ihrer Geschwindigkeit an die jeweilige konkrete Situation und an ihr Fahrkönnen die entsprechenden Wege mangels derzeit bestehender sinnvoller Alternativen gemeinsam mit Fußgängern nutzen können."

Den gesamten Pressetext gibt's hier: www.bundesgerichtshof.de,

Das in seiner Konsequenz für Skaterinnen und Skater lebensgefährliche BGH-Urteil zum Inline-Skaten VI ZR 333/00 aus Karlsruhe:

Originaltext:

Bundesgerichtshof, Im Namen des Volkes
Urteil Verkündet am: 19. März 2002
Holmes
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle


StVO § 24 Abs. 1

Inline-Skates sind - bis zu einer ausdrücklichen Regelung durch den Verordnungsgeber - als "ähnliche Fortbewegungsmittel" im Sonne des § 24 Abs. 1 StVO anzusehen; daher sind Inline-Skater grundsätzlich den Regeln für Fußgänger zu unterwerfen.

BGH, Urteil vom 19. März 2002 - VI ZR 333/00 - OLG Oldenburg LG Osnabrück


Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2002 durch die Richter Dr. Dressler, Wellner,die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Stöhr

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Zwischengrund- und Teilendurteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. August 2000 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 13. Juni 1998 geltend. Sie führ auf einer Straße im außerörtlichen Bereich auf Inline-Skates. In einer lang gezogenen Linkskurve stieß sie mit dem ihr auf einem bei der Beklagen zu 1 haftpflichtversicherten Motorroller entgegenkommenden Beklagten zu 2 zusammen und zog sich schwere Verletzungen zu. Die Straße ist dort knapp fünf Meter breit und hat keinen Rad- oder Fußgängerweg. Der linke Fahrbahnrand wies zur Unfallzeit zahlreiche Unebenheiten auf. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit an der Unfallstelle betrug 30 km/h.

Die Klägerin hat behauptet, sie sei nach Passieren des Ortsausgangsschildes sofort in einem Bogen auf die - von ihr aus gesehen - linke Fahrbahnhälfte gefahren und habe sich dann in deren Mitte weiterbewegt. Der Beklagte zu 2 sei ihr mit einer überhöhten Geschwindigkeit von mindestens 50 km/h entgegengekommen, weshalb sie nicht mehr habe ausweichen können.

Die Beklagten haben eine überhöhte Geschwindigkeit des Beklagten u 2 bestritten und behauptet, die Klägerin sei zunächst in der Mitte der Gesamtfahrbahn und erst unmittelbar vor dem Zusammenstoß auf die für sie linke Fahrbahnseite gefahren, so dass der Beklagte zu 2 nicht mehr rechtzeitig habe reagieren können. Der Unfall sei deshalb für ihn unvermeidbar gewesen.

Das Landgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung des geltend gemachten materiellen Schadensersatzes verurteilt und ihre Verpflichtung zum Ersatz zukünftiger materieller Schaden festgestellt; im übrigen - hinsichtlich des immateriellen Schadens - hat es die Klage mangels Verschuldens abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht - unter Abweisung der Klage im übrigen - einen Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihres materiellen Schadens dem
Grunde nach (nur) 40 % für gerechtfertigt erklärt und in diesem Umfang eine Ersatzpflicht für materielle Zukunftsschäden festgestellt. Die weitergehende Berufung der Beklagen sowie die Berufung der Klägerin hat es zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter, soweit das Berufungsgericht zu ihrem Nachteil erkannt hat.

Entscheidungsgründe:

I.
Das Berufungsgericht hat ein Verschulden des Beklagten zu 2 an dem Zustandekommen des Verkehrsunfalls als Voraussetzung für einen immateriellen Schadensersatzanspruch im Sinne der §§ 823, 847 BGB verneint. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe zwar fest, dass er mindestens mit einer Geschwindigkeit
von 37 km/h gefahren sei. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass die Klägerin - entsprechend dem Vorbringen der Beklagten - erst so kurz vor dem Unfall in die Fahrbahn des Beklagten zu 2 gelaufen sei, dass dieser auch bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h den Unfall nicht mehr hätte
vermeiden können. Es könne auch nicht bewiesen werden, dass die Klägerin bei dieser Geschwindigkeit geringere Verletzungen erlitten hätte. Die Klägerin habe aber dem Grunde nach aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 PflVG einen Anspruch auf Ersatz ihres
materiellen Schadens, da die Beklagten ihrerseits nicht bewiesen hätten, dass der Unfall für den Beklagten zu 2 im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG unvermeidbar gewesen wäre. Die Klägerin müsse sich allerdings gemäß § 254 Abs. 1 BGB ein Mitverschulden von 60 % an dem Zustandekommen des Verkehrsunfalls anrechnen lassen. Ihr sei nämlich zur Last zu legen, dass sie nicht - wie es § 2 Abs. 1 und 2 StVO für
Fahrzeuge vorschreibe - die rechte Fahrbahn benutzt habe.
Hierzu sei sie verpflichtet gewesen, weil Inline-Skates als Fahrzeuge und nicht als "ähnliche Fortbewegungsmittel" nach § 24 Abs. 1 StVO in Verbindung mit § 25 StVO nach den für Fußgänger geltenden Regeln zu behandeln seien. Selbst wenn dies der Fall wäre, hätte die Klägerin in der konkreten Situation nicht auf der linken Seite laufen dürfen, weil ihr dies aufgrund der Linkskurve wegen der erheblichen Gefährdung durch den entgegenkommenden Verkehr nicht zumutbar gewesen
sei.
Darüber hinaus wäre es ihr allenfalls gestattet gewesen, am linken Fahrbahnrand zu laufen, nicht aber in der Mitte der linken Fahrbahnhälfte. Schließlich sei der Klägerin vorzuwerfen, dass sie nicht unmittelbar vor dem Unfall richtig - durch ein ihr nach dem Sachverständigengutachten mögliches Ausweichen - reagiert habe.


II.

Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision im Endergebnis stand.

1. Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, ein Verschulden des Beklagten zu 2 an dem Zustandekommen des Verkehrsunfalls als Voraussetzung für einen immateriellen Schadensersatzanspruch im Sinne der §§ 823, 847 BGB sei nicht
bewiesen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Soweit die Revision in diesem Zusammenhang vermeintlich übergangene Beweisantritte der Klägerin und nicht ausreichende Berücksichtigung ihres Sachvortrages rügt, hat der Senat diese Rügen geprüft und nicht für durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird abgesehen (§ 565 a ZPO a. F.).

Entgegen der Auffassung der Revision ist es auch rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht aus der mit 7 km/h festgestellten geringfügigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h keine Verschuldenshaftung des Beklagten zu 2 hergeleitet hat. Das gilt auch hinsichtlich des Ausmaßes der Verletzungsfolgen für die Klägerin. Das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO, das die Revision insoweit heranziehen will, ist in diesem Zusammenhang nicht anwendbar, da es um die haftungsbegründende Kausalität einer Geschwindigkeitsüberschreitung für - graduell nicht näher substantiierte - schwerere Verletzungen der Klägerin geht. Dieser kommt auch kein Anscheinsbeweis zugute, da es keinen Erfahrungssatz gibt, dass bei einer Geschwindigkeit von 37 km/h die bei einem Zusammenstoß erlittenen Verletzungen schwerer sind als bei einem Aufprall mit 30 km/h. Schließlich ist - entgegen der entsprechenden Rüge der Revision - dem Berufungsgericht kein Verfahrensfehler dadurch unterlaufen, dass es zu dieser Frage kein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt hat. Unter den gegebenen Umständen durfte sich das Berufungsgericht - insbesondere im Hinblick auf das Fehlen von Anknüpfungstatsachen - mit den Ausführungen des Verkehrsunfallsachverständigen begnügen.

2. Das Berufungsgericht hat im Rahmen der von ihm gemäß §§ 7 StVG, 3 PflVG dem Grunde nach bejahten Haftung der Beklagten für die materiellen Schäden der Klägerin dieser im Ergebnis mit Recht ein Mitverschulden im Sinne der §§ 254 Abs. 1 BGB, 9 StVG zur Last gelegt.

a) Allerdings lässt sich ein Mitverschulden der Klägerin nicht aus einem Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 1 StVO herleiten.
Entgegen der Meinung des Berufungsgerichts sind Inline-Skates keine Fahrzeuge im Sinne dieser Vorschrift, die - wie insbesondere Fahrräder - grundsätzlich auf der rechten Fahrbahn so weit wie möglich rechts fahren müssen. Sie sind vielmehr als "ähnliche Fortbewegungsmittel" im Sinne von § 24 Abs. 1 StVO zu behandeln.

aa) "Besondere Fortbewegungsmittel" werden vom Verordnungsgeber in dieser Bestimmung rechtlich deshalb nicht als Fahrzeuge im Sinne des § 2 Abs. 1 StVO behandelt, weil ihre Benutzer auf-grund der Bauart, der normalerweise zu erzielenden Geschwindigkeit und der sonstigen Ausrüstung einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt wären, würden sie dem Fahrzeugverkehr auf den Fahrbahnen zugeordnet. Zudem könnten sie dort aufgrund der spezifischen Art ihrer Fortbewegung auch die übrigen Fahrzeugführer gefährden oder zumindest erheblich behindern. Deshalb sollen diese Fortbewegungsmittel dem Gehwegverkehr nach § 25 StVO zugerechnet werden, weil sie dort - vor allem wegen ihres geringen Eigengewichts und der üblicherweise niedrigen Geschwindigkeit - in der Regel keine wesentliche Gefährdung des Fußgängerverkehrs darstellen (vgl. hierzu Hentschel, Straßenverkehrs-recht, 36. Aufl., § 24 StVO Rdn. 6; Vieweg, NVZ 1998, 1, 4; Schmid, DAR 1998, 8).

bb) Inline-Skates sind allerdings Fortbewegungsmittel, die nicht in jeder Hinsicht den in § 24 Abs. 1 StVO ausdrücklich aufgezählten oder Herkömmlicherweise hierzu gerechneten "ähnlichen Fortbewegungsmitteln" entsprechen. Sie haben zwar auch nur ein geringes Eigengewicht und sind üblicherweise nicht mit Beleuchtungen
und mehrfachen Bremssystemen ausgestattet. Inline-Skater können jedoch die Geschwindigkeit von Fahrradfahrer erreichen und sind damit deutlich schneller als Fußgänger, wobei - in starkem Maße abhängig vom Können - die Bremswege erheblich länger sind als bei Fahrrädern (vgl. Kramer, VD 2001, 291, 293; Robatsch, Zeitschrift für Verkehrssicherheit 1998, 25, 16 ff.)

In der Literatur wird deshalb weitgehend die Auffassung vertreten, dass die Besonderheiten der Inline-Skates neue, speziell zugeschnittene Vorschriften des Verordnungsgebers erforderlich machen (vgl. Bouska, NZV 2000, 472; Kramer, VD 2001, 255, 258; Schmid, DAR 1998, 8 f.; Vieweg, NVZ 1998, 1, 6 f.; Wiesner, NZV 1998, 177, 183).
Dieser ist mittlerweile bereits durch ein Forschungspro-jekt "Nutzung von Inline-Skates im Straßenverkehr" vorbereitend tätig geworden (vgl. Kramer, VD 2001, 255, 259 und 291 ff.).

In Österreich ist mit der 20. Novelle zur dortigen Straßenverkehrsordnung (Österreichisches BGBI. I 92/1998) seit dem 22. Juli 1998 eine ausdrückliche Regelung (§ 88 a) in Kraft. Danach dürfen neben Gehwegen unter anderem auch Radfahranlagen mit Rollschuhen, wozu nach dort herrschender Meinung auch Inline-Saktes gehören, befahren werden; dabei gelten für Rollschuhfahrer die für Radfahrer maßgebenden Verhaltensvorschriften. Bei der Benutzung von Fußgängerflächen haben sie sich dagegen - insbesondere im Hinblick auf ihre Geschwindigkeit - dem Fußgängerverkehr anzupassen. Über diese gesetzlichen Ausnahmen hinaus steht es den zuständigen Behörden frei, durch Verordnung das Rollschuhfahren auch auf sonstigen Fahrbahnen zu gestatten.

cc) Bis zu einer ausdrücklichen Regelung durch den deutschen Verordnungsgeber muss die Einordnung der Inline-Skates nach geltendem Recht so erfolgen, dass eine möglichst geringe gegenseitige Gefährdung oder Behinderung aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist. Dieser Gedanke, der auch der Abgrenzung der besonderen Fortbewegungsmittel des § 24 StVO von den "normalen" Fahr-zeugen
zugrunde liegt, legt es nahe, Inline-Skates entsprechend der herrschenden Meinung in Recht-sprechung und Literatur als "ähnliche Fortbewegungsmittel" im Sinne des § 24 StVO anzusehen und Inline-Skater grundsätzlich den Regeln für Fußgänger zu unterwerfen; auf diese Weise kann den für Inline-Skater bestehenden und von ihnen
ausgehenden Gefahren derzeit noch am ehesten begegnet werden (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 2001, 1392; OLG Karlsruhe, VersR 1999, 590; OLG Celle, NJW-RR 1999, 1187; Diehl; ZfS 1999, 376; Hentschel, aaO, § 24 Rdn. 6; Schmid, DAR 1998, 8; Seidenste-cher, DAR 1997, 104, 105; 36. VGT 1998, AK VII, S. 13; a. A. Grams, NZV 1997, 65, 67).

So hat auch der Abschlussbericht des - bereits erwähnten - vom Bundesministerium für Ver-kehr, Bau- und Wohnungswesen in Auftrag gegebenen und von der Bundesanstalt für Straßenwesen betreuten Forschungsprojektes "Nutzung von Inline-Skates im Straßenverkehr" zusammenfassend hervorgehoben, dass Inline-Sakter auf der Fahrbahn mit der derzeitigen technischen Ausrüstung stär-ker gefährdet sind als im Seitenraum einer Straße und die Verträglichkeit mit dem Fahrradverkehr
geringer ist als die mit dem Fußgängerverkehr (vgl. Kramer, VD 2001, 291, 295). Dies spricht ent-scheidend dagegen, sie durch eine rechtliche Einordnung als Fahrzeuge grundsätzlich zur Benutzung der Fahrbahnen zu verpflichten, was aufgrund des im Vergleich zu Radfahrern größeren Breitenbedarfs, der (etwas) geringeren Durchschnittsgeschwindigkeit und des längeren Bremsweges der
Inline-Sakter zu größeren Behinderungen und Gefährdungen des Fahrzeugverkehrs und ihrer selbst führen könnte. Demgegenüber zeigt die bisherige Erfahrung, dass Inline-Skater durch Anpassung ihrer Geschwindigkeit an die jeweilige konkrete Situation und an ihr Fahrkönnen die entsprechenden Wege - mangels derzeit bestehende sinnvoller Alternativen - gemeinsam mit Fußgängern nutzen können. Das
setzt allerdings die strikte Beachtung der Grundsätze des § 1 Abs. 2 StVO voraus, wonach jeder der Verkehrsteilnehmer sich so zu verhalten hat, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen vermeidbar, behindert oder belästigt wird. Zu verlangen ist dabei vor allem eine besondere Rücksichtnahme auf die Belange der Fußgänger, für die die Gehwege vorrangig bestimmt sind. Auf diese Weise können nicht hinnehmbare gegenseitige Gefährdungen oder
Belästigungen weitgehend vermieden werden.

Darüber hinaus können im Rahmen einer künftigen Regelung durch den Verordnungsgeber die Gehwege von Inline-Skater dadurch entlastet werden, dass Alternativen geschaffen werden, etwa besondere Wege für Inline-Skater, oder dass ihre Zulassung auf dafür - insbesondere im Hinblick auf ihre Breite - geeigneten Radwegen ermöglicht wird. Nach den Ergebnissen des vorerwähnten Forschungsprojekts hat sich die derzeit unzulässige Benutzung von Radwegen durch Inline-Skater mit Ausnahme relativ weniger Aufkommensschwerpunkte nicht als
problematisch herausgestellt (vgl. Kramer, VD 2001, 291, 295).

b) Selbst wenn mithin Inline-Saktes nicht als Fahrzeuge zu behandeln sind, so hält das Beru-fungsurteil dennoch den Angriffen der Revision im Ergebnis stand, weil jedenfalls die Hilfsbegründung trägt, in der konkreten Situation hätte die Klägerin auch unter Zugrundelegung der §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 Satz 3 StVO allenfalls die rechte Fahrbahnseite benutzen dürfen. Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 StVO müssen
Fu´gänger außerhalb geschlossener Ortschaften nur dann am linken Fahrbahnrand gehen, wenn dies "zumutbar" ist. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wies im vorliegenden Fall der linke Fahrbahnrand zur Unfallzeit zahlreiche Unebenheiten auf, so dass der Klägerin dort ein gefahrloses Fahren nicht zumutbar war. Nach ihrem eigenen Sachvortrag, den sich die Beklagten zumindest für den Zeitpunkt des Zusammenstoßes hilfsweise zu eigen gemacht haben, durchfuhr die
Klägerin denn auch tatsächlich die für sie lang gezogene Linkskurve nicht am linken Fahrbahnrand, wie es § 25 Abs. 1 Satz 3 StVO entsprochen hätte, sondern mitten auf der Fahrbahn des Gegenverkehrs.
Das aber war ihr - schon im Hinblick auf ihre Pflichten aus § 1 Abs. 2 StVO gegenüber den ihr entgegen-kommenden Fahrzeugen - keinesfalls gestattet. Sie wäre vielmehr - wenn sie auf ein Skaten an der Unfallörtlichkeit nicht gänzlich verzichten wollte - jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen gehalten gewesen, die rechte Fahrbahnseite zu benutzen, da dies die Gefahren für sie selbst und den Fahrzeugverkehr deutlich herabgesetzt hätte. Hat die Klägerin gleichwohl - noch dazu in einer Links-kurve - die Fahrbahnmitte des Gegenverkehrs benutzt, so gereicht ihr dies zum Mitverschulden, da sie damit diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (vgl. etwa Senatsurteil vom 17. Oktober 2000 - VI ZR 313/99 - VersR 2001, 76, 7 m. w. N.).

Darüber hinaus hat das Berufungsgericht in tatrichterlichre Würdigung der Klägerin weiter als Mitverursachungsbeitrag zur Last gelegt, nicht rechtzeitig und richtig reagiert zu haben, obwohl ihr dies durch ein Ausweichen möglich gewesen wäre. Diese Beurteilung lässt Rechtsfehler nicht erkennen und wird von der Revision auch nicht angegriffen.

3. Nach alledem bestehen revisionsrechtlich im Ergebnis keine Bedenken dagegen, dass das Berufungsgericht das Mitverschulden der Klägerin am Zustandekommen des Verkehrsunfalls und an dem ihr dadurch entstandenen (materiellen) Schaden mit 60 % bewertet hat.

Dr. Dressler Wellner
Diederichsen

Pauge Stöhr
Quelle: Bundesgerichtshof Karlsruhe
Link : http://www.bundesgerichtshof.de/
dank an Angela Walter für's abtippen!

(diesen Text bekam ich von Lydia Riepe, danke schön)

 
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